Judikatur Rundschau 2011

JUDIKATURRUNDSCHAU

Entgeltfortzahlung/Karenzierung

 

Vortragsunterlage von Mag. Wolfgang Kofler anlässlich eines Seminars des Vereines der Kärntner Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zum Thema

Neuigkeiten im Arbeitsrecht - Judikatur Rundschau 2011

vom 29.04.2010 im Lindner Seepark Hotel in Klagenfurt am Wörthersee

 

Ausgewählte arbeitsrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mit Schwerpunkt Entgeltfortzahlung und Karenzierung/Unterbrechung von Dienstverhältnissen.

 

  • Unvollständige Arbeitsunfähigkeitsbestätigung

         OGH 28.01.2009, 9 Ob A 145/08 a

         § 4 EFGZ

         § 8 AngG

 

Ist eine vom Arbeitnehmer beigebrachte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unvollständig, weil sie keinen Vermerk über die Ursache der Arbeitsunfähigkeit (Krankenstand, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) und auch keinen Vermerk über deren voraussichtliche Dauer enthält, dann besteht mangels vollständiger Erfüllung der Nachweispflicht für die Dauer der Säumigkeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch.

 

§ 4 Abs. 1 EFZG lautet:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber  zu enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde. § 8 Abs. 8 AngG annähernd inhaltsgleich.

 

 

§ 4 Abs. 4 EFZG lautet:

Kommt der Arbeitnehmer einer seiner Verpflichtungen nach Abs. 1 oder Abs. 3 nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das Gleiche gilt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.

 

  • Guter Glauben bei Krankschreibung

         OGH 18.08.2010, 8 Ob A 52/10 w

         § 4 EFZG

         § 8 AngG

 

Entschuldigt ist das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst nicht nur dann, wenn er objektiv betrachtet arbeitsunfähig war, also infolge Erkrankung oder Arbeitsunfall nicht fähig war, seiner bisher ausgeübten Arbeitstätigkeit nachzukommen, sondern auch dann, wenn er von einem Arzt in Krankenstand genommen wurde und er auf die Richtigkeit der ausgestellten ärztlichen Bescheinigung vertrauen durfte. Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich auf die Empfehlung seines Arztes vertrauen, sofern ihm nicht deren offensichtliche Unrichtigkeit oder die Unrichtigkeit seiner eigenen Angaben erkenntlich war. Dem Arbeitnehmer muss in dieser Situation in aller Regel guter Glauben zugebilligt werden.

 

 

  • Entgeltfortzahlung und arbeitsrechtliches Ende

         OGH 22.12.2010, 9 Ob A 123/10 v

         § 5 EFZG

         § 9 Abs. 1 AngG

 

Nach § 5 EFZG (und der inhaltsgleichen Bestimmung des § 9 Abs. 1 AngG) bleibt bei bestimmten, der Sphäre des Dienstgebers zurechenbaren Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes für die vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung wird durch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung der Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses nicht hinausgeschoben.

 

§ 5 EFZG lautet:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

Wird der Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gekündigt, ohne wichtigem Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet.

 

 

  • Geänderte Ursache der Arbeitsunfähigkeit

         OGH 2.09.2008

         8 Ob A 46/08 k

         § 2 EFZG

         § 5 EFZG

 

Unter einer Arbeitsverhinderung im Sinne des § 5 EFZG ist nur jene Arbeitsverhinderung zu verstehen, die zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bereits vorlag. Eine weitere Erkrankung nach Ausspruch der Kündigung, die mit der ersten Arbeitsverhinderung nicht zusammenhängt, verlängert den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht.

 

  • Judikaturwende!

     Entgeltfortzahlungsanspruch im neuen Arbeitsjahr

     OGH 22.10.2010, 9 ObA 36/10 z

     § 5 EFZG

 

Endet ein Arbeitsverhältnis vor Beginn eines neuen Arbeitsjahres und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, gibt § 5 EFZG trotz fortlaufenden Krankenstandes keine geeignete Grundlage ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG entstehen zu lassen.

 

 

Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 EFZG

Dauer des Arbeitsverhältnisses

Anspruch bei Krankheit

Anspruch bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit

bis 5 Arbeitsjahre

6 Wochen voll, 4 Wochen halb

8 Wochen

6. bis 15. Arbeitsjahr

8 Wochen voll, 4 Wochen halb

8 Wochen

16. bis 25. Arbeitsjahr

12 Wochen voll, 4 Wochen halb

10 Wochen

 

Beispiel:

Arbeiter (14 Tage Kündigungsfrist)

Eintritt 1.01.2010

Beginn des Krankenstandes 15.10.2010

Ende des Krankenstandes 5.02.2011

Ausspruch Kündigung 1.12.2010

 

Lösung:

Der Dienstnehmer hat ab 15.10.2010 Anspruch auf 6 Wochen voll und 4 Wochen halbes Entgelt. Aufgrund der Kündigung des Dienstverhältnis (1.12.2010) wird dieses am 14.12.2010 arbeitsrechtlich beendet. Gemäß § 5 ist die Entgeltfortzahlung aber weiterzuleisten und zwar

 

Rechtslage alt:

Bis 31.12.2010 und danach vom 1.01. bis 5.02.2011 (neu entstandener Anspruch Entgeltfortzahlung 2011)

 

Rechtssprechung neu:

Bis 31.12.2010 – danach beginnt ein neues Arbeitsjahr und die Entgeltfortzahlung entfällt.

 

 

  • Sonderzahlungen und entgeltfreie Zeiten

         OGH 3.03.2010

         9 Ob A 151/09 k

         § 8 AngG

         § 2 EFZG

 

Sonderzahlungen gebühren mangels abweichender Vereinbarung nicht für Zeiten, für die keine Pflicht zur Entgeltzahlung besteht, etwa nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungszeitraumes im Krankheitsfall.

 

 

  • Unberechtigte Entlassung trotz Erwerbstätigkeit im Krankenstand

         OGH 21.01.2011

         9 Ob A 3/11 y

 

Im Krankenstand hat der Arbeitnehmer alles zu unterlassen, was zu einer Verlängerung des Krankenstandes führt, er darf nicht gegen ärztliche Anordnungen oder allgemein gebotene und übliche Verhaltensweisen verstoßen.

 

 

  • Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses im Krankenstand mit Wiedereinstellungszusage

         VwGH 14.04.2010, 2007/08/0327

         § 539 a ASVG

         §§ 2 und 6 EFZG

 

Die vereinbarte Wiedereinstellungszusage „nach Gesundschreibung durch den Chefarzt“ reduziert sich bei Betrachtung ihres wahren wirtschaftlichen Gehaltes in Ermangelung einer anderen denkmöglichen Absicht der Parteien auf eine bloße Abbedingung der Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall, die aber nach § 6 EFZG unzulässig ist. Der VwGH bejaht damit das Weiterbestehen der Versicherungspflicht trotz einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses im Krankenstand und Wiedereinstellungszusage nach Gesundschreibung.

 

 

  • Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses

         OGH 26.01.2010

         9 Ob A 13/09 s

         § 914 ABGB

 

Ein Arbeitsverhältnis ist dann unterbrochen, wenn das Dienstverhältnis beendet und neu aufgenommen wird. Es ist karenziert, wenn das rechtliche Band des Arbeitsvertrages durchläuft. Ob eine Karenzierung oder eine Unterbrechung vorliegt, ist durch Auslegung der jeweiligen Unterbrechungsvereinbarung zu bestimmen. Für eine Unterbrechung sprechen der Arbeitslosengeldbezug, die Endabrechnung und die Abmeldung bei der Sozialversicherung.

 

 

Splitter:

 

  • Verfall des Entgelts für Überstundenarbeit

         OGH 22.10.2010, 9 Ob A 96/10 y

 

Die Überstundenforderung verfällt, wenn die Ansprüche nicht so weit konkretisiert sind, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihre Art und Höhe nach gemeint sind.

 

 

  • Den Arbeitnehmer trifft die Beweislast für die rechtzeitige Zustellung eines Aufforderungsschreibens

         OGH 28.07.2010, 9 Ob A 12/10 w

         § 82 lit d GewO 1859

 

Der Zweck kollektivvertraglicher Ausschlussfristen wird Allgemein darin gesehen, einem Beweisnotstand zu begegnen, in dem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befindet. Hat der Arbeitgeber aber innerhalb der Verfallsfrist seine Ansprüche geltend gemacht, so ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber noch einmal mit einem eingeschriebenen Brief die Ansprüche zur Kenntnis bringt. Den Arbeitnehmer trifft aber die Beweislast dafür, dass innerhalb der Verfallsfrist ein Aufforderungsschreiben an den Arbeitgeber gerichtet wurde.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. April 2011

Mag. Wolfgang Kofler

Mag. Helmut Holzer           Mag. Wolfgang Kofler           Mag. Klaus Mikosch

    Dr. Peter Kasper

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