Blaulichtsteuer-Prozess endet mit Freispruch

Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Klagenfurt wurde jener Beamte und Klient, dem zum Vorwurf gemacht wurde, bei einem Verkehrsunfall die sogenannte „Blaulichtsteuer“ nicht einkassiert zu haben, von der Anklage wegen Amtsmissbrauch freigesprochen. Die Entscheidung ist sehr erfreulich.

Einerseits reichte der Sachverhalt nicht aus, um den Tatbestand nach § 302 StGB zu erfüllen, andererseits wurde im Verfahren deutlich, dass die Anzeige des Dienstvorgesetzten nicht sachlich begründet, sondern offensichtlich persönlich motiviert war. Das Verfahren hat große mediale „Wellen“ geschlagen, weil es in Zeiten zunehmender Wirtschaftskriminalität einfach nicht verständlich ist, dass ein Beamter wegen eines derartigen nichtigen Anlasses, noch dazu unberechtigt, angezeigt wird. Vertuschung darf es nicht geben im Beamtentum, Denunziantentum aber ebenso wenig.

Wir danken der Verhandlungsrichterin Mag. Roßmann für die faire Verhandlungsführung und freuen uns mit unserem Klienten.

Mag. Helmut Holzer           Mag. Wolfgang Kofler           Mag. Klaus Mikosch

    Dr. Peter Kasper

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