Judikatur Rundschau 2013

Vortrag Judikaturrundschau 26.4.2013

Verein der Kärntner Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

 

Thema:     Entgelt ohne Arbeit / Urlaub, Dienstfreistellung

                 Neueste Rechtsprechung des OGH

 

1.    Urlaubswunsch und Redepflicht des Dienstgebers

 

OGH 28.6.2012, 8 ObA 31/12k

§ 4 (1) UrlG, § 1157 ABGB, § 18 AngG

 

Der OGH hat sich in einer Entscheidung neuerlich mit dem Thema befasst, ob trotz Schweigen des Dienstgebers dennoch eine gültige Urlaubsvereinbarung zustande kommen kann. Unter Berücksichtigung der rechtzeitigen Bekanntgabe des Urlaubswunsches durch den Dienstnehmer wird dem Dienstgeber eine Antwortpflicht auferlegt, wenn der Urlaubswunsch des Dienstnehmers nicht seinen Vorstellungen entspricht.

 

§ 4 UrlG lautet:

Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist, verbraucht werden kann.

 

 

2.   Urlaub und Postensuchtage

 

OGH 13.9.2012, 8 ObA 28/12v

§ 22 AngG, § 4 UrlG, § 1160 ABGB

 

Im Falle der Kündigung können Postensuchtage nur konsumiert werden, sofern nicht zuvor eine Urlaubsvereinbarung getroffen wurde.

 

§ 22 AngG lautet:

Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Angestellten während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.

 

 

3.   Nochmals Urlaub: Sozialplan

 

EuGH 8.11.2012, RS.C-229/11 und C 230/11;

OGH 24.10.2012, 8 ObA 35/12y

§ 2 UrlG, § 10 UrlG

 

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann im Falle einer aufgrund eines Sozialplanes vereinbarten Kurzarbeit gekürzt werden. Ähnlich wie bei Teilzeitbeschäftigungen, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitkürzung zu verringen (pro-rata-temporis-Grundsatz).

 

 

4.   Und nochmals Urlaub: Urlaubsrückrechnung

 

OGH 26.7.2012, 8 ObA 39/12m

§ 10 UrlG

 

Keine Rückverrechnung trotz ausdrücklicher Vereinbarung. Während des laufenden Dienstverhältnisses kann auf zwingende Ansprüche nicht wirksam verzichtet werden, weil angenommen wird, dass sich der Arbeitnehmer in einer Unterlegenheitsposition befindet. Häufig kommt wirtschaftlicher Druck hinzu (Drucktheorie). Zulässig ist hingegen während des Dienstverhältnisses über an sich unverzichtbare, aber strittige Ansprüche einen Vergleich zu schließen. In gegenständlichem Fall war aber unzweifelhaft, dass zu viel verbrauchter Urlaub nicht rückverrechnet werden kann. Es lag daher keine strittige Situation und demgemäß auch kein Vergleich vor. Die von Seiten des Dienstnehmers in der einvernehmlichen Auflösung abgegebenen Verzichtserklärung war unwirksam.

 

§ 10 (1) UrlG lautet auszugsweise:

…Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht zurückzuerstatten, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

1.        unberechtigt vorzeitigen Austritt oder

2.      verschuldete Entlassung.

Der Erstattungsbetrag hat den für den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs enthaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.


Bei unberechtigt vorzeitigen Austritt verliert der Dienstnehmer wie bisher grundsätzlich den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Nicht generell bei berechtigter Entlassung; dies hängt vom Kollektivvertrag ab. Urlaubsansprüche aus früheren Jahren sind jedoch, sofern sie nicht verjährt sind, voll abzugelten.

 

Exkurs Umstellung Arbeitsjahr – Kalenderjahr:

Aufgrund des am 5.12.2012 beschlossenen und ab 1.1.2013 wirksamen Sozialrechtsänderungsgesetz 2012 SRÄG 2012 kann in Betrieben ohne Betriebsrat nun durch schriftliche Einzelvereinbarung anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr vereinbart werden.


 

5.   Entgelt und Zurückbehaltung der Arbeitsleistung

 

OGH 29.5.2012, 9 ObA 39/11t

§ 1155 (1) ABGB

 

Der Arbeitnehmer ist berechtigt, seine Arbeitsleistung so lange zurückzubehalten, bis der Arbeitgeber einen bereits fällig gewordenen Lohnrückstand bezahlt. Zurückbehaltungen der Arbeitsleistungen ohne Grund begründen keinen Entgeltanspruch.

 

Anmerkung:

Nach § 1155 ABGB gebührt dem Arbeitnehmer für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Arbeitgebers liegen, daran verhindert worden ist. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er sich in Folge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderwärtige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Hält somit der Arbeitnehmer seine Leistung zu Recht zurück, weil ihm fälliges Entgelt vorenthalten wird, dann steht ihm für die Zeit der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung trotzdem Entgelt zu, weil die Arbeit aus Umständen unterbleibt, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen.

 

 

6.   Urlaubsersatzleistung bei nachträglicher Feststellung eines Dienstvertrages:

 

OGH 24.9.2012, 9 ObA 51/12h

§ 2 UrlG

 

Im Falle der nachträglichen Feststellung eines von den Vertragsparteien als freier Dienstvertrag titulierten Arbeitsvertrages gebührt dem Dienstnehmer eine Urlaubsersatzleistung.

 

 

7.   Entgelt bei „schwebender“ Unwirksamkeit einer Kündigung oder Entlassung:

 

OGH 29.9.2010, 9 ObA 81/10t

§ 1155 ABGB

 

Im Falle des rechtskräftigen Abschlusses eines Kündigungsanfechtungsverfahrens oder der rechtskräftigen Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses steht dem Dienstnehmer Anspruch auf das Entgelt für die Zeit der Verfahrensdauer zu, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf der Seite des Dienstgebers liegen, an der Leistungserbringung gehindert wurde.

 

Der Dienstnehmer hat sich jedoch anrechnen zu lassen, was er sich in Folge des Unterbleibens der Arbeitsleistung erspart oder durch anderwärtigen Erwerb erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

 

Anmerkung: In diesem Verfahren brachte der Dienstnehmer eine Feststellungsklage, die auf den aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses gerichtet war, ein. Durch den Dienstgeber wurde für die Zeit der Beendigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Arbeitsprozesses kein Entgelt geleistet. Der Dienstnehmer hat während der Verfahrenslaufzeit Zwischenarbeitsverhältnisse begründet. Der Oberste Gerichtshof kommt in dieser Entscheidung zum Ergebnis, dass dem Dienstnehmer Arbeitsentgelt nachzuzahlen ist. Der Dienstnehmer hat sich aber die Entgelte aus den Zwischenarbeitsverhältnissen anrechnen zu lassen.

 

 

8.   Verjährung und Verfall von Zeitguthaben aus Überstunden:

 

OGH 8.10.2008, 9 ObA 58/08g

§ 19 f (2) AZG

 

Bei der Rückumwandlung eines Zeitguthabens in einen fälligen Geldanspruch bereits während des Arbeitsverhältnisses gemäß § 19 f (2) AZG sind kollektivvertragliche Verfallsbestimmungen, die sich auf Entgeltansprüche für Überstunden beziehen, auf die jeweils rückumgewandelten Entgeltforderungen nicht anwendbar.

 

Kollektivvertragliche Verfallsbestimmungen knüpfen an den normalen Verlauf der Dinge an, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich der Dienstnehmer ohne Schwierigkeiten Klarheit darüber verschaffen kann, welche Ansprüche in der nächsten, in Betracht kommenden Gehaltsabrechnung berücksichtigt wurden. Dahingegen wäre der Arbeitnehmer, der die Verfallsfrist auch im Falle einer Rückumwandlung einhalten will, gezwungen, nicht nur über sein sich aus dem Saldo von Überstundenleistung und Zeitausgleich gegebenes Zeitguthaben genau Buch zu führen. Er müsste darüber hinaus die komplizierten Fristenbestimmungen des § 9 f (1) Ziff 1 und 2 AZG richtig anwenden. Es kann nicht angenommen werden, dass die Kollektivvertragsparteien vom Arbeitnehmer zur Vermeidung des Verlustes von Ansprüchen ein ihm angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Fristen und der Kompliziertheit der maßgebenden Regelung wohl regelmäßig überforderndes Verhalten verlangen wollten.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 26.4.2013
Mag. Wolfgang Kofler

Mag. Helmut Holzer           Mag. Wolfgang Kofler           Mag. Klaus Mikosch

    Dr. Peter Kasper

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