Judikatur Rundschau 2013

Vortragsunterlagen „Judikatur Rundschau 2013“

8.11.2013, Schloss Krastowitz

Teil 2, Arbeitsrecht

 

 

Thema:                         Neueste Rechtsprechung mit Schwerpunkt Abfertigung und Zeitausgleich

 

 

A)  Abfertigung

 

1.     Zur Bemessungsgrundlage der Abfertigung („alt“):

a.     Berücksichtigung einer Gewinnbeteiligung

OGH 27.7.2011, 9 ObA 22/11t

Leitsatz: Bei der Berechnung der Abfertigung ist jene Gewinnbeteiligung zu berücksichtigen, die für das letzte Jahr vor Beendigung des Dienstverhältnisses gebührt und nicht jene, die in diesem Jahr ausbezahlt wurde.

 

b.     Auszahlung von Gutstunden

OGH 29.1.2013, 9 ObA 124/12v

Leitsatz: Unabhängig davon, ob es sich um ein vor oder im letzten Beschäftigungsjahr erwirtschaftetes Zeitguthaben handelt, führt der dafür bezahlte Geldersatz nicht zu seiner Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage für den Abfertigungsanspruch des Arbeitnehmers.

 

2.     Abfertigungsanspruch – Zusammenrechnung von zwei Dienstverhältnissen OGH 29.5.2012, 9 ObA 17/12h

Leitsatz: Entscheidend für eine Zusammenrechnung ist die sachliche Zusammengehörigkeit zweier Arbeitsverhältnisse

 

3.     Einvernehmliche Verschiebung des Endtermins nach Kündigung

OGH 24.9.2012, 9 ObA 98/12w

 

4.     Täuschung über Kündigungsabsicht bei Wechsel ins System „Abfertigung neu“

OLG Linz 17.4.2013, 12 Ra 27/13x

Leitsatz: Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber im Zuge der Verhandlungen über eine Übertragung seiner Abfertigungsanwartschaft in eine betriebliche Vorsorgekasse über seine zu diesem Zeitpunkt schon bestehende Absicht, das Arbeitsverhältnis kurz nach Abschluss der Vereinbarung zu kündigen, kann der Arbeitgeber die Übertragungsvereinbarung erfolgreich wegen Arglist anfechten.

 

5.     Gutgläubiger Verbrauch bei zu viel ausbezahlter „Abfertigung neu“

OGH 26.11.2012, 9 ObA 120/12f

Leitsatz: Die Beurteilung des Rückforderungsanspruchs der Vorsorgekasse richtet sich nach arbeitsrechtlichen Kriterien.

 

6.     Direktauszahlung von BMSVG-Beiträgen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer

OGH 29.1.2013, 9 ObA 26/12g

Leitsatz: Aus dem Zweck des § 6 Abs 3 BMSVG folgt, dass Entgeltansprüche und BMSVG-Beiträge gemeinsam eingeklagt werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

B)  Zeitausgleich und Krankenstand

 

7.     Verfall von nicht verbrauchtem Zeitguthaben

OGH 29.4.2013, 8 ObA 53/12w

Leitsatz: Kollektivvertragliche Fristen zur Geltendmachung des Überstundenentgelts sind auf Zeitguthaben, die wegen einer Zeitausgleichvereinbarung „stehengelassen“ wurden, nicht anzuwenden.

 

8.     All-in-Vereinbarungen – Abgeltung der Urlaubsersatzleistung unzulässig

OGH 27.6.2013, 8 ObA 32/13h

Leitsatz: Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubs Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Arbeitsgebers vorsehen, verstoßen gegen das Ablöseverbot und sind rechtsunwirksam.

 

9.     Erkrankung während des Konsums von Zeitausgleich

OGH 29.5.2013, 9 ObA 11/13b

Leitsatz: Erkrankt ein Arbeitnehmer in einem Zeitpunkt, in dem er nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet oder bereits durch andere Umstände als durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist, so besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

 

10. Vorlage einer unvollständigen Krankenstandsbestätigung

OGH 22.8.2012, 9 ObA 66/22i

§ 4 Abs 1 und Abs 4 EFZG, § 8 Abs 8 AngG: Im Falle einer Arbeitsverhinderung wegen Krankheit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine ärztliche Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.

Mag. Helmut Holzer           Mag. Wolfgang Kofler           Mag. Klaus Mikosch

    Dr. Peter Kasper

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