Judikatur Rundschau 2010

Judikatur Rundschau 2010

Ausgewählte arbeitsrechtliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes aus den Jahren 2009 und 2010

 

Vortragsunterlage von Mag. Wolfgang Kofler anlässlich eines Seminars des Vereines der Kärntner Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zum Thema

Neuigkeiten im Arbeitsrecht - Judikatur Rundschau 2009/2010

vom 12.11.2010 im Lindner Seepark Hotel in Klagenfurt am Wörthersee

 

  • Nichtigkeit der Vereinbarung über Ausbildungskostenersatz bei fehlender Aliquotierungsvereinbarung:

     OGH 16.11.2009, 9 Ob A 53/09 y

     § 2 d AVRAG

     § 879 Abs. 1 ABGB

 

Eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten ist dann nichtig und auch unwirksam, wenn sie die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung nicht aliquot ausweist und zwar berechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer.

 

  • Ausbildungskosten und Rückersatz. Ist Schriftlichkeit erforderlich?

     OGH 5.06.2008, 9 Ob A 64/08i

     § 2 d Abs. 2  AVRAG

 

Die Rückzahlungsklausel des Wirtschaftstreuhänderkollektivvertrages beinhaltet die Anforderung, dass die Kosten zwischen Dienstgeber und Arbeitnehmer im Vorhinein schriftlich festzulegen sind. Ein bloßer Schriftverkehr mit interner Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber erfüllt diese Anforderung nicht.

 

 

  • Zur Konversion eines zeitwidrigen Kündigungstermines

     OGH 03.03.2010, 9 Ob A 1/10 b

     § 20 AngG, § 914 ff ABGB

 

Durch eine zeitwidrige Kündigung wird das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der verkürzten bzw. zum verfrühten Termin beendet. Nur dann, wenn der Gekündigte zweifelsfrei erkennen konnte, dass ein Vertragspartner tatsächlich unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kündigen wollte und die Nennung des falschen Kündigungstermines somit Folge einer unrichtigen Wissenserklärung ist, kann eine Wirkung erst zum nächsten zulässigen Kündigungstermin angenommen werden.

 

  • Unverzüglichkeit der Entlassung

     OGH 21.12.2009, 8 Ob A 46/09 m

     § 27 AngG

 

Im Entlassungsrecht ist eine Entlassung unverzüglich auszusprechen. Eine verspätete Entlassung kann dazu führen, dass die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während einer Kündigungsfrist als zumutbar angesehen wird oder dass angenommen wird, dass der Dienstgeber auf dass Entlassungsrecht verzichtet.

 

  • Austritt wegen dauernder Gesundheitsgefährdung

     OGH 11.05.2010, 9 Ob A 130/09 x

     § 26 AngG

 

Für den Austrittsgrund der dauernden Gesundheitsgefährdung ist die Prognose maßgeblich, zukünftig das Dienstverhältnis nicht ohne Gesundheitsgefährdung fortsetzen zu können. Auch eine psychische Belastungssituation für den Dienstnehmer am Arbeitsplatz kann einen vorzeitigen Austritt rechtfertigen.

 

  • Sozialwidrigkeit einer Kündigung

     OGH 22.04.2010, 8 Ob A 23/10 f

     § 105 ArbVG

 

Den anfechtenden Dienstnehmer trifft die Beweislast, dass die Kündigung zu einer wesentlichen Interessenbeeinträchtigung führt. Im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit ist auch die wirtschaftliche Situation des familiären Umfeldes zu prüfen.

 

  • Karenzierung oder Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses

     OGH 26.01.2010, 9 Ob A 13/09 s

     §§ 914 ff ABGB, 23 ff AngG

 

Ob die Parteien des Arbeitsvertrages eine Unterbrechung oder eine, keine Beendigung darstellende, Karenzierung vereinbart haben, ist nach § 914 ABGB unter Forschung der Parteienabsicht zu ermitteln. Entscheidend ist dabei, ob aufgrund einer Gesamtbetrachtung die Merkmale der Unterbrechung gegenüber den Merkmalen, die auf eine Karenzierung schließen lassen, überwiegen. Insbesondere dann, wenn der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ermöglicht wurde, ist eher von einer echten Unterbrechung auszugehen, als von einer Karenzierung.

 

  • Abfertigung und Karenz

     OGH 23.03.2010, 8 Ob A 9/10 x

     § 23 a Abs. 3 AngG, § 15 f Mutterschutzgesetz

 

In Zeiten der Elternkarenz bleibt das Dienstverhältnis „dem Bande nach“ aufrecht. Die Zeiten vor und nach der Karenz sind für die Bemessung der Abfertigung zusammenzurechnen.

 

  • Zulässigkeit einer Koppelungsklausel in einem AG-Vorstandsvertrag

     OGH vom 29.01.2010, 1 Ob 190/09 m

     § 75 Abs. 4 Aktiengesetz

 

Eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft, wonach dieser gleichzeitig mit der Abberufung der Vorstandsfunktion endet, (Koppelungsklausel) ist zulässig. Liegt der Abberufung kein schuldhaftes Verhalten vom Gewicht eines Entlassungsgrundes vor (wie hier Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung aus nicht offenbar unsachlichen Gründen) endet das freie Dienstverhältnis erst zum jeweils in Betracht kommenden Kündigungstermin mit Ablauf der gesetzlich für die ordentliche Kündigung vorgesehenen Fristen.

 

  • Aufrechnung einer Konventionalstrafe gegen offene Entgeltansprüche

     OGH 29.10.2009, 9 Ob A 50/09 g

     §§ 1336 ABGB, 293 Abs. 3 EO

 

Der Arbeitgeber ist mangels rechtlichen Zusammenhanges nicht berechtigt, mit einer, wenn auch durch Konventionalstrafenvereinbarung gesicherten Schadenersatzforderung wegen ungerechtfertigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers gegen dessen Lohnanspruch aufzurechnen.

 

  • Konventionalstrafen und unberechtigter  Austritt nach AÜG

     OGH 15.12.2009, 9 Ob A 80/09 v

     § 11 Abs. 3 AÜG

 

Im Bereich des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes sind Vereinbarungen wie Konventionalstrafen zulässig, wenn sie nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort oder im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Überlasser an der Einhaltung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtung hat, eine unbillige finanzielle Belastung der überlassenen Arbeitskraft bewirken.

 

  • Aliquotierung von Sonderzahlungen bei der Konkurrenzklausel

     OGH 02.04.2009, 8 Ob A 16/09 z

     § 36 Abs. 2 AngG

 

Bei der Ermittlung der Entgeltgrenze nach § 36 Abs. 2 AngG sind während des Dienstverhältnisses geleistete Sonderzahlungen im letzten Monat in der Weise zu aliquotieren, dass ein 12-Monats-Schnitt herangezogen wird. Es ist der Entgeltbegriff, wie nach § 23 AngG (Abfertigung alt) anzunehmen.

 

 

  • Rückforderbarkeit von Sonderzahlungen wegen entgeltfreier Zeiträume

     OGH 3.03.2010, 9 Ob A 151/09 k

 

Eine den entgeltfreien Zeiten aufgrund längeren Krankenstandes entsprechende, anteilige Kürzung der Sonderzahlungen ist zulässig, wenn der Kollektivvertrag eine solche bloß für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Kalenderjahres ausdrücklich anordnet. Auch in diesem Fall kann der Rückverrechnung nicht der Einwand des gutgläubigen Verbrauches entgegengehalten werden.

 

  • Urlaubsersatzleistung für Urlaubsanspruch bei geblockter Altersteilzeit in Freizeitphasen

     OGH 29.09.2009, 8 Ob A 23/09 d

     § 27 AlVG

 

Bei Vereinbarung einer Altersteilzeit im Rahmen eines Blockmodells entsteht auch in den in der Freizeitphase liegenden Zeiträumen des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Der in der Freizeitphase entstandene Urlaubsanspruch wird in der Regel durch den Konsum der in der Arbeitsphase Jahr für Jahr erworbenen Arbeitszeitguthaben verbraucht.

 

  • Bruttoeinklagung von Lohn

     OGH 29.09.2010, 9 Ob A 81/10 t

 

Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar.

 

  • Betriebsübergang Regresspflicht des Veräußerer für von Erwerber bezahltes Urlaubsentgelt

     OGH 25.06.2009, 2 Ob 16/09 f

     § 6 AVRAG

 

Der Urlaubsanspruch ist ein Naturalanspruch, er hat keinen Entgeltcharakter und verkörpert ein höchstpersönliches Recht. Er kann daher während des Arbeitsverhältnisses nicht in Geld abgegolten werden. Beendet der Erwerber das Arbeitsverhältnis nicht, sondern gewährt er während des fortgesetzten Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer den aus der Zeit vor einem Betriebsübergang resultierenden Urlaub, so kann er vom Veräußerer des Unternehmens das an den Arbeitnehmer bezahlte Urlaubsentgelt für die auf den Veräußerer entfallenden Dienstzeiten im Regresswege zurückfordern.

 

  • Ungerechtfertigter Austritt eines Lehrlings

         OGH 24.02.2009, 9 Ob A 153/08 b

         § 15 Abs. 4 BAG

        

Der Lehrling kann das Lehrverhältnis nur aus den im § 15 Abs. 4 BAG Taxativ aufgezählten Gründen  durch vorzeitigen Austritt beenden. Liegt ein solcher im § 15 Abs. 4 BAG angeführter Grund nicht vor, ist die Auflösung unwirksam, das Lehrverhältnis bleibt daher aufrecht.

 

  • Beendigung eines Lehrvertrages in der Probezeit

         OGH 11.05.2010, 9 Ob A 39/10 s

         § 15 Abs. 1 BAG

 

Der im § 15 Abs. 1, 1. Satz BAG genannte Zeitraum von sechs Wochen, soll dem Lehrberechtigten jedenfalls zur unmittelbaren Einschätzung der Eignung seines Lehrlings zur Verfügung stehen und zwar auch dann, wenn der Lehrling wegen des Berufschulbesuches so lange abwesend ist, dass von den drei Monaten nicht einmal dieser Zeitraum für die Tätigkeit im Betrieb verbleibt. Eine Einschränkung des Drei-Monats-Zeitraumes wäre unter dem Aspekt der Zielrichtung und praktischen Erprobung unverständlich.

 

  • Verjährung von Entgeltansprüchen zwischen Ehegatten

     OGH 16.12.2008, 8 Ob A 76/08 x

 

Eine Frau ist bis 30.10.2000 Arbeitnehmerin einer GmbH in der ihr Ehegatte allein Geschäftsführer ist. Im September 2004 klagt sie das gegen die GmbH ausstehende Entgelt ein. Der Verjährungseinwand wird erhoben. Der Oberste Gerichtshof sieht den Anspruch nach § 1486 ABGB verjährt an und spricht sich auch gegen eine analoge Anwendung von           § 1495 ABGB aus. Nach § 1495 ABGB sind Beginn und Fortlauf der Verjährung während aufrechter Ehe gehemmt. Diese Bestimmung gilt auch für Arbeitsverträge zwischen Ehegatten. Eine analoge Anwendung im vorliegenden Fall scheiterte jedoch an dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach nur Ansprüche zwischen Ehegatten erfasst sind. Zwischen der GmbH und deren Gesellschaftern besteht kein Eheverhältnis und ist daher strikt zu unterscheiden.

 

  • freier Dienstvertrag einer Lehrenden

     OGH 23.03.2010, 8 Ob A 57/09 d

     § 1151 ABGB

 

In diesem dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Verfahren ging es um die rechtliche Qualifikation eines Vertragsverhältnisses einer Vortragenden in Kursen eines Privatinstitutes zur Erwachsenenbildung. Der OGH ging vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses gemäß § 1151 ABGB (§ 4 Abs. 2 ASVG) aus.

 

Mag. Wolfgang Kofler                                                             November 2010

Mag. Helmut Holzer           Mag. Wolfgang Kofler           Mag. Klaus Mikosch

    Dr. Peter Kasper

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